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Unser Vorschlag zur Münchner Stadtratswahl:
Denkzettel für Amtsinhaber - von der Wahlliste streichen
Das ist zulässig. Sie können z.B. eine Partei oben ankreuzen und alle
Bewerber streichen, bei denen "e.a. Stadtrat" steht. Die dadurch frei werdenen
Stimmen können Sie auf andere Bewerber auf der gleichen oder anderen Listen
verteilen. Bis zu drei darf ein Bewerber erhalten.
Freunde des guten alten Prinze sollten je drei Stimmen Bernhard Fricke und
Otto Schlichtmeier (Beide David gegen Goliath), Mechthild von Walter und
Thomas Prudlo (Beide ÖDP), Jens Mühlhaus (Grüne), Barbara Schöne und Norbert Kreitl (Beide Freie Wähler) geben.
Das Prinzregentenstadion ist nur eines von vielen Beispielen von
Geldverschwendung, allerdings wurde hier besonders hirnverbrannt
vorgegangen. Jeder ehrliche Steuerzahler ist davon betroffen.
Nicht nur 36 Millionen Mark werden sinnlos ausgegeben, gleichzeitig wird
auch noch ein Baudenkmal, ein Stück Münchner Sportgeschichte, bestens
erhaltene Bausubstanz, ein Wohlfühlort, ein Ort unzähliger Erinnerungen und
einer der wenigen einwachsenen Parks mit sonst kaum noch anzutreffenden
Baumriesen zerstört. Der Bürgerwille wurde grob mißachtet. Dem
Bürgerbegehren wurde undemokratisch durch vorzeitigen Abriß im Mai 2001
(Grundsteinlegung für den Neubau erst jetzt) der Boden entzogen.
Das Prinzregentenstadion war im Flächenvergleich das bestbesuchte Freibad
und die bestbesuchte Freieeisbahn Münchens. Es hatte den geringsten
Zusschußbedarf pro Besucher.
Wie ist so etwas zu erklären ?
Wer schon Stadtratssitzungen beobachten konnte, wird bestätigen können:
Im Schnitt war ein Drittel der Stadträte nicht im Sitzungssaal, ein Drittel
las Zeitung und der Großteil des Rests war in rege Unterhaltung
untereinander vertieft. Aufmersamkeit war nur dem OB und den
Fraktionssprechern (auch der Einmannfraktionen) anzumerken.
Der OB allerdings kann als Tausendsassa neben der scheinbar kompententen
Sitzungsleitung Stapel von Unterschriftsmappen bearbeiten, immer wieder
unterbrochen von Mitarbeitern, die von hinten über seine Schultern hinweg
sich irgendwelche Anweisungen holen. Allzu tiefgründig wir aber auch er den einzelnen
Wortbeiträgen nicht zuhören können. Er wird auch kaum wissen, was er
unterschreibt und auch seine Mitarbeiter kaum anders anweisen als ihm von
ihnen in den Mund gelegt wird.
Darf so eine Stadt regiert werden?
Seine Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten haben die
Qualität seines im Fall Prinzregentenstadion leidenschaftlich vorgetragenen
Vergleichs mit dem Nordbad, bei dessen Umbau auch alle dagegen gewesen
seien. Heute seien aber alle glücklich. Er erwähnt dabei nicht, daß das
Nordbad gerade nicht abgerissen wurde und als Hallenbad ganzjährig in
Betrieb ist, ein Freibad aber nur 4 Monate mit in unseren Breiten
durchschnittlich 20 heißen Tagen. Der OB hat überhaupt nicht nötig, sich
anzustrengen, denn die Stadträte sind erbärmlich wenig informiert. Das ist
auch ihren oft unglaublich unbedarften Wortmeldungen zu entnehmen.
Wortmeldungen von Kollegen zuzuhören erscheint vor allem den Hinterbänklern
der großen Parteien als völlig unnötig, denn in den Fraktionen wurde ja
vorab schon ausgemacht, wie abgestimmt werden müsse. Welchen Sinn soll da
machen, den Argumenten des politischen Gegners zu lauschen!
Bei Abstimmungen drückt der OB auf einen Klingelknopf, um die im
Weißwurstzimmer oder anderen Räumlichkeiten außerhalb des Sitzungssaals ihre
Langeweile überbrückenden Stadträte hereinzuholen. Wehe er vergißt mal das
Läuten!
Die Vorlagen der Verwaltung verlieren sich in einer Unzahl von Seiten voller
Binsenweisheiten, die alle zu lesen den ehrenamtlichen Stadträten hunderte
von Stunden kosten würde, wollten sie alles in sich aufnehmen.
Im Gegensatz dazu dürfen Anträge von Stadträten nach den selbst auferlegten
ungeschriebenen Regeln eine Seite nicht übersteigen, "weil sie andernfalls
doch nicht gelesen werden". Aus der Überlänge eines Antrags wird
kindisch/kleinkariert das Recht zur Nichtbeachtung abgeleitet.
Anträge mit kompliziertem Sachverhalt können also nicht schlüssig begründet
werden. Sie stossen bei den noch dazu wenig informierten, im Detail
uninteressierten Kommunalpolitikern auf haarsträubendes Unverständnis.
Oft findet sich in den Anträgen die Floskel "Nähere Begründung mündlich".
Beim mündlichen Vortrag hört aber niemand zu (vgl. oben).
Die an bestimmten Themen interessierten Bürger freuen sich, wenn nach langer
Vorarbeit und langem guten Zureden ein Stadtrat oder eine Stadträtin endlich
ihr Problem in einem Antrag in den Stadtrat einbringt. In Wirklichkeit wird
das ganze aus den genannten Gegebenheiten heraus sehr oft zur Farce.
Allein aus diesem Aspekt heraus ist zu erahnen, wer die Macht in der Kommune
hat:
 Der tatsächlche Souverän ist die Verwaltung, die de facto keiner wirksamen Kontrolle unterliegt.
Viele Problem sind dem Stadtrat als "Angelegenheit der laufenden Verwaltung"
überhaupt entzogen. Nur der rundum überforderte Oberbürgermeister kann
eingreifen.
Engagierte Stadträte hätten trotzdem die Möglichkeit, z.B. über Anfragen
Mißstände in der Verwaltung aufzugreifen. So etwas ist aber bei den
Stadtratskollegen nicht gern gesehen. Die Hinterbänkler der großen Parteien
lassen sich (rechtswidrig) von der Fraktionsführung enge Grenzen ihrer
Aktivitäten vorschreiben. Eigentlich wären sie nur ihrem Gewissen
verantwortlich. Sie wollen aber wieder aufgestellt werden. In den Aufstellungsversammlungen wird das Wahlgeheimnis systematisch
verletzt, sodaß ein Bev/erber keine Chance hat, der nicht das Wohlwollen des
Parteivorstands genießt.
Wenn überhaupt, können diese antidemokratischen Zustände nur dann verändert
werden, wenn viele unverbrauchte Leute in den Stadtrat kommen. Genau darauf
zielt unser Vorschlag ab, die schon bisher im Stadtrat sitzenden Stadträte
aus der angekreuzten Liste herauszustreichen.
Der Abriß und Neubau des Prinzregentenstadions ist ein beeindruckendes
Beispiel für fraktionsübergreifende Ignoranz. Kein Stadtrat (außer Bernhard
Fricke von David Contra Goliath) wollte sich ein persönliches Bild vom guten
alten Prinze machen. Bei einer Investition von 36 Millionen Mark verließ man
sich allein auf die Verwaltung, die der Wahrheit zuwider behauptete, das
Stadion sei dringend sanierungsbefürftig, obwohl es laufend vorbildlich und
nachhaltig in Schuß gehalten worden war. Dem Stadtrat wurde darüber hinaus
vorgespiegelt, innerhalb von 10 Tagen entscheiden zu müssen, weil der TÜV
nicht mehr länger seinen Segen gebe. In Wirklichkeit ging es lediglich um
die Aufrüstung eines Schaltkastens für einige tausend Mark, nachdem bereits
über 500.000 Mark in die Erfüllung von Sicherheitsauflagen des TÜV gesteckt
worden waren.
Die Verwaltung kann sich leisten, den Stadtrat zu belügen. Mir ist keine
Fall bekannt, bei dem sie zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Die Lügen
müssen anscheindend nur den Intentionen des OB entsprechen.
Es gibt noch viele andere Probleme, um die sich die gewählten Volksvertreter
nicht zu kümmern geneigt sind:
- Grünschaltung für Linienbusse
- Korruption auf Wertstoffhöfen
- Vernachlässigung der Basaltpflaster in den alten Quartieren wie Schwabing,
Bogenhausen, Haidhausen, Neuhausen, Laim, etc.
- Vernachlässigung der Radwege
- Öffnungszeiten der Freibäder gegen die Interessen der Berufstätigen
- Dilettantischer Schnitt und willkürliche Fällung der Allee-und Parkbäume
- Vernachlässigung des städtischen Wohnungsbaus
- Überzogene Luxussanierüng städtischer Wohnungen
- Amterpatronage
- und vieles mehr.
Alfred Mayer
Kontakt: Webmaster
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